Wenn eine Gemeinde eine von ihr errichtete Mehrzweckhalle auf öffentlich-rechtlicher Grundlage an verschiedene Nutzer überlässt, handelt die Gemeinde unternehmerisch, auch wenn einzelne Nutzergruppen nur eine nicht kostendeckende Gebühr bezahlen. Sie kann daher vorsteuerabzugsberechtigt sein.
mehrUmsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig.
mehrDie Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Frist gesetzt wurde, bis zu deren Ablauf er am Aufbauseminar teilgenommen haben muss.
mehrWenn der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung versäumt, kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen.
mehrDie Möglichkeit der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Prozess auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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